Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend nur „AGB“)

Präambel

Das hier zur Verfügung gestellte interaktive Onlineportal  - clickApoint - wurde von der GPSoverIP GmbH entwickelt. Die Nutzung wird sowohl privaten als auch gewerblichen Nutzern komplett kostenfrei zur Verfügung gestellt.
Die GPSoverIP GmbH, Hauptbahnhofstrasse 2, 97424 Schweinfurt, vertreten durch die Geschäftsführung, betreibt das interaktive Onlineportal clickApoint (nachfolgend nur „clickApoint“), das die Vermittlung von Transportmöglichkeiten, Frachten, Mitfahrsuchenden und Mitfahrgelegenheiten zum Gegenstand hat. Darüber hinaus enthält das Portal Angebote externer Partner (Bahn, Fluggesellschaften etc.).

clickApoint ermöglicht den Zugang und die Nutzung des Portals auf der Grundlage dieser AGB. Diese AGB regeln das Verhältnis zwischen clickApoint als Betreiber des Portals und den sich registrierenden Nutzern. clickApoint wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Portals geschlossenen Verträge. Jedwede Ansprüche aus und im Zusammenhang mit der Nutzung dieses Portals geschlossener Verträge bestehen ausschließlich zwischen den Nutzern.    


§ 1 – Abschluss des Nutzervertrages

1.1	Nutzer haben die Möglichkeit, sich auf der kostenfreien Webseite zu registrieren (= ein Nutzerkonto anzulegen), um auf das vollständige Angebot zugreifen zu können. Voraussetzung für die Registrierung und Aufrechterhaltung des Nutzungsverhältnisses sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben über den Nutzer. Dies gilt insbesondere auch für seine aktive E-Mail-Adresse.

1.2  Mit der Registrierung und der damit verbundenen Einwilligung der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen akzeptiert der Nutzer auch im Nachgang über Neuigkeiten, die den Betreiber von clickApoint.com - die GPSoverIP GmbH - betreffen, informiert zu werden. Diese Neuigkeiten erhält der Nutzer in Form eines E-Mail-Newsletters über die während der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Sollte der Nutzer keinen solchen E-Mail-Newsletter erhalten wollen, ist von einer Registrierung abzusehen.

1.3	Bei der Registrierung kann der Nutzer sein Passwort frei wählen. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Der Nutzer versichert, keinem Dritten den Zugang zum Nutzerbereich des Angebots von clickApoint zu gewähren.

1.4	Der Nutzungsvertrag zwischen clickApoint und dem Nutzer kommt erst nach Absendung des Registrierungsformulars durch den Nutzer (Vertragsangebot) und anschließender Bestätigung der Registrierung durch clickApoint (Angebotsannahme) per E-Mail zustande.


§ 2 – Leistungsbeschreibung

clickApoint stellt den Nutzern weltweit ein unabhängiges Portal bereit, das auf den clickApoint-Webseiten abrufbar ist. Dieses Portal ermöglicht seinen Nutzern nach Transportmöglichkeiten, Frachten, Mitfahrsuchenden und Mitfahrgelegenheiten anderer Nutzer sowie Möglichkeiten externer Partner (Straße, Schiene, Luft, Wasser) zu suchen. Auch die umgekehrte Angebotseinstellung aller genannten Möglichkeiten ist auf clickApoint gegeben. Da es Ziel von clickApoint ist, die Angebote auf möglichst vielen Kanälen zu veröffentlichen, werden diese auch im Rahmen von Partnerprogrammen dargestellt. Das Angebot beinhaltet lediglich die Vermittlung einer der genannten Transportarten.  

2.1 Nutzungsmöglichkeiten auch ohne Registrierung

Um nur nach Angeboten zu suchen, ist eine Registrierung grundsätzlich nicht erforderlich. Allerdings stehen zahlreiche zusätzliche Funktionen („Favoriten, Nachrichten etc.“) nur registrierten Nutzern zur Verfügung. 

2.2 Nutzungsmöglichkeiten von Zusatzfunktionen bei Registrierung

Eine Zusatzfunktion ist die Nutzbarkeit des internen Messaging-Systems, über das der Nutzer Kontakt mit anderen (registrierten) Nutzern aufnehmen kann. 

Auch das Einstellen von Angeboten ist eine Zusatzfunktion. Der Nutzer kann Zwischenstopps für seine zu veröffentlichende Mitfahrgelegenheit auswählen und hierdurch die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Nutzer Interesse zeigen. Die Angebote umfassen in diesem Fall auch die möglichen Teilstrecken. Soweit dies im Rahmen des Erstellungsprozesses von clickApoint vorgesehen ist, können bei Eingabe von Zwischenstopps einzelne Zwischenstrecken ausgenommen werden. Innerhalb eines von clickApoint vorgegebenen Rahmens kann der Nutzer den Preis für das Angebot nennen.

Weitere Zusatzfunktionen sind ein integriertes Buchungs- und Zahlungssystem, das den Nutzern eine Onlinebuchung von Angeboten und die anschließende Onlinezahlung ermöglicht. Das Buchungssystem kann entweder alleine oder in Kombination mit dem Bezahlsystem genutzt werden. Das Bezahlsystem hingegen kann nicht ohne das Buchungssystem genutzt werden. Das Buchungssystem dient der regelkonformen und effektiven Vermittlung der Angebote und ist in der Regel vorgegeben, soweit Strecken nicht von dieser Vorgabe ausgenommen sind. Der Nutzer verpflichtet sich alle Handlungen zu unterlassen, die dem Zweck dienen, eine Vermittlung außerhalb des vorgegebenen Buchungs- und/oder Bezahlsystems zu erreichen. Die jeweils verfügbaren Optionen sind bei der Erstellung der Angebote ersichtlich. clickApoint behält sich ausdrücklich vor, die Verfügbarkeit einzelner Optionen zukünftig zu ändern. Aus der Nutzung des Buchungs- und/oder des Bezahlsystems können sich Kosten für den Nutzer ergeben. Die Einzelheiten zur Kostenpflichtigkeit dieser Optionen ergeben sich anhand der bei Heidelberger Payment GmbH ausgewählten Zahlungsmodalitäten (Kreditkarte, EC-Karte, Überweisung, etc.). 

Bindet der Nutzer das Bezahlsystem nicht in das Angebot ein, erfolgt die Zahlung in der Regel unmittelbar nach Abschluss der Vereinbarung.

2.2.1 Hinweise zum Buchungssystem

Die Veröffentlichung eines Angebots über clickApoint durch den Nutzer stellt noch kein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages, z.B. eines Beförderungsvertrages, dar. Erst die Angebotsannahme eines Nutzers stellt ein rechtsverbindliches Angebot i. S. d. Gesetzes, dem die (im Buchungsprozess durch den Nutzer anzuerkennenden) Verhaltenspflichten (vgl. Ziff. 3.2) zugrunde liegen, dar. Sobald der Nutzer das Angebot des Gegenübers bestätigt, kommt der Vertrag zwischen den beiden Nutzern zustande. Bestätigt der Nutzer das Angebot bis zum Angebotszeitpunkt nicht, gilt dieses Unterlassen als Ablehnung des Angebots. Da zu diesem Zeitpunkt lediglich ein Vertragsangebot eines Nutzers vorliegt, das der Gegenüber nicht annehmen muss, kann der Nutzer keinerlei Ansprüche gegen den anderen Nutzer (= Anbieter) geltend machen.

Die so über clickApoint geschlossenen Verträge und Vereinbarungen bestehen ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzer. clickApoint selbst wird nicht Vertragspartner dieser ausschließlich zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge und Vereinbarungen.

2.2.2 Hinweise zum Bezahlsystem

Für die Onlinezahlung des zwischen den Nutzern vereinbarten Entgelts kann auch clickApoint genutzt werden. Den Nutzern stehen in diesem Fall verschiedene Onlinezahlungsmethoden zur Verfügung. clickApoint behält sich vor, weitere Zahlungsmethoden einzuführen oder diese abzuschaffen. Die aktuellen Onlinezahlungsmethoden und Details zum Zahlungsvorgang können bei Heidelberger Payment GmbH, dem von clickApoint eingeschalteten Payment Provider („Zahlungsdienstanbieter“), eingesehen werden. Die Onlinezahlungsmethoden können je nach Land unterschiedlich sein. In Bezug auf die Zahlungsoptionen gelten ergänzend die Bedingungen der Heidelberger Payment GmbH, die im Rahmen des Bezahlprozesses eingesehen werden können. clickApoint stellt insoweit nur die Schnittstelle zu den Angeboten des Zahlungsdienstanbieters zur Verfügung. clickApoint selbst wird auch nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern und der Heidelberger Payment GmbH bei Nutzung des Bezahlsystems geschlossenen Verträge. 

2.2.3. Hinweise zu Kosten des Bezahlsystems
Auch bei Nutzung des Bezahlsystems entstehen den Nutzern keinerlei Kosten gegenüber clickApoint. Die Zahlungsabwicklung bei Nutzung des Bezahlsystems erfolgt über den Zahlungsdienstanbieter, die Heidelberger Payment GmbH, Gaisbergstrasse 11-13, D-69115 Heidelberg (www.heidelpay.de). Die in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten sind die „allgemeinen Grundkosten“, die bei einer Zahlung mit Kreditkarten, EC-Karten oder Banküberweisungen (etc.) anfallen und die durch die Nutzung der Dienstleistungen des Zahlungsdienstanbieters anfallenden Kosten. Der Zahlungsdienstanbieter nimmt je nach der ausgewählten Zahlungsart unterschiedliche Aufgaben zur Vorbereitung der Auszahlung der Beträge oder die Auszahlung selbst vor. Details zur Zahlungsabwicklung können die Nutzer dem Download-Formular entnehmen, das den Nutzern im Bereich Zahlungsabwicklung zur Verfügung gestellt wird. Jedwede Ansprüche aus und im Zusammenhang aus den Verträgen, die über die Nutzung des Bezahlsystems zwischen den Nutzern und der Heidelberg Payment GmbH zustande kommen, bestehen ausschließlich zwischen den Nutzern und der Heidelberg Payment GmbH. clickApoint selbst stellt nur die Schnittstelle zur Verfügung und wird nicht Vertragspartner. 

2.2.4. Hinweise bei direkter Zahlung von Nutzer zu Nutzer

Bei der Bezahlung mit PayPal zahlt der Nutzer das vereinbarte Entgelt auf ein PayPal Konto des Nutzers ein. 

Bei der Sofortüberweisung überweist der Nutzer das vereinbarte Entgelt direkt an den anderen Nutzer.

Bei Zahlung mit Kreditkarte wird clickApoint ermächtigt das Kreditkartenkonto des zahlenden Nutzers in Höhe des vereinbarten Entgelts zu belasten. Dieser Betrag wird dann dem Konto des anderen Nutzers gutgeschrieben.

clickApoint stellt/erhebt keine Vermittlungsgebühr. clickApoint wird nicht Vertragspartner. Jedwede Ansprüche auf Zahlung ent- und bestehen ausschließlich zwischen den Nutzern. Auch andere Ansprüche im Zusammenhang mit der Bezahlung bestehen ausschließlich zwischen den Nutzern. 

2.2.5 Buchungen, Stornierungen und Fristen

Buchungsbestätigung 
Über das Buchungssystem können Nutzer ein Angebot reservieren (Buchungsanfrage). Eine Buchung kommt in diesem Fall zustande, wenn der Nutzer die Buchungsanfrage des Gegenübers innerhalb des Angebotszeitpunkts bestätigt (Buchungsbestätigung). 

Folge bei Zeitablauf
Nimmt der Nutzer die Buchungsanfrage des Gegenübers nicht bis zum Angebotszeitpunkt entgegen kommt keine Buchung zustande.

Rücknahme und Ablehnung: 
Hat der Nutzer die Buchungsanfrage des Gegenübers noch nicht bestätigt, kann dieser sie jederzeit zurücknehmen (Rücknahme). Lehnt der Nutzer eine Buchungsanfrage ab (Ablehnung), kommt keine Buchung zustande.

Stornierung einer Buchung: 
Eine bereits zustande gekommene Buchung kann durch den Nutzer oder dem Gegenüber jederzeit storniert werden (Stornierung). In diesem Fall gilt: 
- Storniert der Nutzer oder der Gegenüber, können in diesem Fall keine Bewertungen abgeben. 
- Storniert der Nutzer nicht, erhält der Gegenüber die Kosten. Zusätzlich kann er den Nutzer bewerten. 

2.2.6 Konfliktfälle 

Sowohl der Nutzer als auch der Gegenüber sind dazu verpflichtet, sich bestmöglich an der Aufklärung eines Konfliktfalles zu beteiligen. Die Konfliktgespräche führen der Nutzer und der Gegenüber selbst. 

Das Portal clickApoint bietet die Möglichkeit der Protokollierung. Diese kann zur Schlichtung zwischen den Parteien genutzt werden, sofern es zwischen den Parteien zu Unstimmigkeiten kommt. Sollte beispielsweise durch Einschränkungen, die das Portal nicht bietet, wie z.B. spezielle Maßeinheiten, das Angebot/die Auftragsannahme eines Nutzers nicht ideal dargestellt werden können und es hierdurch zu Missverständnissen, Problemen und ggf. sogar zu Schäden kommen, so sind ausschließlich die Nutzer selbst untereinander dafür verantwortlich. Angebote/Auftragsannahmen müssen deshalb von den Nutzern selbst vollständig auf deren Richtigkeit kontrolliert werden. Das verlangt zum Beispiel, dass ein eingestelltes Angebot von den Nutzern in der umgekehrten Suche zu prüfen ist.  
Die Nutzer sind sich der Tatsache bewusst, dass weder eine Schlichtung noch eine anderweitige Form der Konfliktlösung bei Störungen der Vertragsbeziehungen zwischen den Nutzern durch clickApoint stattfindet. 


§ 3 - Nutzerpflichten

3.1 Richtigkeit und Aktualität des Nutzerkontos und der Angebote

Der Nutzer ist zur Angabe wahrheitsgemäßer Nutzerdaten verpflichtet. Dies beinhaltet auch die Pflicht, diese Daten stets aktuell zu halten und clickApoint unverzüglich über jede Änderung zu informieren. Dies gilt sowohl für die persönlichen Daten des Nutzers, als auch für die Daten seiner jeweiligen Angebote und insbesondere auch die für die zur Nutzung des Buchungs- und/oder Bezahlsystems erforderlichen Bank- und Kontaktdaten, die Mobiltelefonnummer, die E-Mail-Adresse, etc.. Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto anlegen. 
Das Portal clickApoint ist hinsichtlich der eingestellten Angebote und Nutzerdaten dann vollständig öffentlich einsehbar, sofern der Nutzer diese Einstellung tätigt. Dem Nutzer ist dies bekannt und er willigt in die Veröffentlichung seiner Daten in diesem Falle ein. Das Portal clickApoint ist zwar entwicklungs- und sicherheitstechnisch auf den neuesten Stand. Sollte es aber dennoch zu Internetmissbrauch (Datenklau, Datenscraping, etc.) kommen, übernimmt clickApoint mit Ausnahme der in § 11 genannten Fälle keine Haftung.

3.2 Verhaltenspflichten

Jeder Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung von clickApoint uneingeschränkt das jeweils geltende Recht zu beachten. Dies beinhaltet unter anderem das Verbot der Veröffentlichung gewaltverherrlichender, jugendgefährdender, rassistischer oder pornographischer Inhalte. Die Einhaltung dieses Grundsatzes ist clickApoint angesichts der Tatsache, dass clickApoint Nutzern aller Altersklassen zugänglich ist, besonders wichtig. 
Das Portal clickApoint bietet in den verschiedensten Richtungen Flexibilität hinsichtlich der Angebotsverhandlungen/Auftragsannahme (Preise, Stückzahl, Einheit etc.). Der Nutzer ist für die korrekte Erstellung des Angebots/Auftragsannahme stets selbst verantwortlich.

Neben der Einhaltung allgemeiner Gesetze verpflichtet sich der Nutzer insbesondere, sämtliche Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), der Allgemeinen Speditionsbestimmungen (AdSP) sowie aller vergleichbarer Bestimmungen anderer Rechtsordnungen und auch alle anderen für das jeweilige Angebot geltenden Gesetze, Verordnungen und Ähnliches, soweit diese Anwendung finden, zu beachten und einzuhalten. 

3.2.1 Genehmigungspflicht bei Personenbeförderung 

clickApoint weist ausdrücklich darauf hin, dass der Anwendungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes mit einer etwaigen Genehmigungspflicht für den Beförderer bereits dann eröffnet ist, wenn eine Beförderung mit Personenkraftwagen vorliegt, bei der das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt übersteigt.

3.2.2 Verbot der Anmeldung und Veröffentlichung von Inhalten Dritter

Es ist ausdrücklich untersagt, Dritte ohne deren Wissen und Einverständnis auf der Plattform anzumelden oder Inhalte in deren Namen bei clickApoint zu veröffentlichen.

3.2.3 Technische Angriffe

Nutzeraktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Plattform funktionsuntauglich zu machen oder die Nutzung des Angebots zu erschweren, sind verboten und werden von clickApoint zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt. Dies beinhaltet insbesondere solche Maßnahmen, die die physikalische oder logische Struktur der Dienste zu beeinflussen in der Lage sind sowie automatisierte Verfahren zum Abgreifen von Daten, wie Datencrawling und Datenscraping, oder die Verwendung vergleichbarer Mechanismen, Software, Scripts und Ähnlichem. Auch sonst dürfen die clickApoint-Dienste nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden. Dies beinhaltet unter anderem, dass die im Rahmen der clickApoint-Plattform eingesetzte Software und die veröffentlichten Informationen ausschließlich für das unter clickApoint geschaltete Angebot verwendet und nicht kopiert werden dürfen. Insbesondere der Schutz von personenbezogenen Daten seiner Nutzer ist clickApoint besonders wichtig.

3.3 Verhaltensregeln untereinander

Die Nutzer verpflichten sich, die nachstehenden Verhaltensregeln untereinander stets und uneingeschränkt einzuhalten. Sie gelten für die Verträge, die zwischen den Nutzern von clickApoint über die Plattform zustande gekommen sind, immer als vereinbart.

3.3.1 Grundregeln

- Mitfahrer und Fahrer müssen versuchen sich spätestens fünf Minuten vor dem verabredeten Zeitpunkt am verabredeten Ort einfinden; 
- Mitfahrer und Fahrer verpflichten sich, bis zu 15 Minuten nach dem verabredeten Zeitpunkt am verabredeten Ort auf die jeweils noch nicht erschienene Partei zu warten; 
- Mitfahrer und Fahrer verpflichten sich, den jeweils anderen telefonisch unter der mitgeteilten Rufnummer bzw., wenn diese nicht ausgetauscht wurde, über die sonst mitgeteilten Kontaktinformationen (Messaging-System, E-Mail) zu kontaktieren, sobald eine Verspätung absehbar ist, spätestens jedoch, wenn diese eingetreten ist.

3.4 Bewertungs- und Sanktionssystem

Um zu gewährleisten, dass besonders zuverlässige Nutzer auch als solche wahrgenommen werden, ermöglicht clickApoint seinen Nutzern, sich gegenseitig – sowohl positiv, als auch negativ – zu bewerten. Auch clickApoint behält sich vor, Bewertungen (ebenfalls positiver wie negativer Art) vorzunehmen, wenn clickApoint eine Tatsache bekannt wird, die dies nach Einschätzung von clickApoint rechtfertigt. Die Nutzer können in diesem Fall mit clickApoint in Kontakt treten und sich zur Sache äußern. clickApoint hält zur Deeskalation einen entsprechenden Prozess vor, um sicherzustellen, dass beide Nutzer (sowohl Bewerteter als auch Bewertender) zur Sache Stellung nehmen können und entscheidet dann, ob der entsprechende Eintrag gelöscht wird. Für den Fall, dass ein Nutzer besonders negativ auffällt (in der Regel ab 10 einschlägig negativen Bewertungen), behält sich clickApoint vor, den betreffenden Nutzer zu sperren.


§ 4 - Rechte an Inhalten

4.1 Mit dem Einstellen der Informationen im Rahmen von Angeboten räumt der Nutzer clickApoint ein auf die Verwendung im Zusammenhang mit der Plattform beschränktes, widerrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an den Informationen ein. Von der Rechteeinräumung ist das Recht zur Darstellung der Informationen im Rahmen von Partnerprogrammen umfasst. clickApoint verpflichtet alle Betreiber solcher Partnerprogramme, die Informationen allenfalls temporär zur Anzeige der Webseiten und nicht dauerhaft zu speichern.

4.2 Jeder Nutzer hat hinsichtlich der von ihm verwendeten Inhalte und Materialien sicherzustellen, dass diese frei von Rechten Dritter sind und keine Rechte Dritter verletzen. Jeder Nutzer stellt clickApoint von Ansprüchen Dritter frei, die wegen der von ihm eingestellten Inhalte und Materialien oder wegen seines Nutzerverhaltens gegenüber clickApoint erhoben werden, einschließlich der dadurch verursachten angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.


§ 5 - Keine Kosten für die Abwicklung 

Sowohl die Suche nach Angeboten der Nutzer von clickApoint, als auch die nach Angeboten externer Partner ist grundsätzlich kostenlos. Auch wenn ein Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Gegenüber durch Annahme eines Angebots geschlossen wird, müssen die Nutzer clickApoint keine Vermittlungsgebühr bezahlen. 


§ 6 - Gewährleistung der Verfügbarkeit und Überwachung der Inhalte

6.1 Gewährleistungsumfang

clickApoint gewährleistet nicht den jederzeitigen und ordnungsgemäßen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der Plattform, da Störungen des Servers oder Schwankungen in der Qualität des Zugangs zu clickApoint technisch nicht auszuschließen sind.

clickApoint ist hinsichtlich Stabilität und Sicherheit auf dem neuesten Stand der Technik entwickelt. Sollte es dennoch zu einem Ausfall kommen, wird der Nutzer hiermit davon in Kenntnis gesetzt, dass clickApoint nicht haftbar gemacht werden kann. 

Sollte es zum Ausfall des Systems kommen, setzen alle offenen Verhandlungen aus.  Auch für etwaige in diesem Zusammenhang entstehende Probleme hinsichtlich der offenen Verhandlungen ist clickApoint nicht haftbar und tritt auch nicht zur Schlichtung/Konfliktlösung zwischen den Nutzern ein.

Die Haftungsausschlüsse gelten mit Ausnahme der in § 11 genannten Fälle uneingeschränkt.

6.2 Überwachungspflichten

clickApoint ist als Dienstanbieter im Sinne des Telemediengesetzes nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen seiner Nutzer zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf rechtswidrige Handlungen hinweisen. Sollte clickApoint allerdings positive Kenntnis von solchen Tatsachen erlangen, prüft clickApoint den Sachverhalt und entfernt bzw. sperrt die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich.


§ 7 - Maßnahmen bei Nutzerverstößen

7.1 Ausschluss von Diensten, Deaktivierung von Accounts

Als „Weniger“ zur Kündigung behält sich clickApoint vor, den Nutzer, auch mit sofortiger Wirkung, von einem oder mehreren Diensten des Angebots auszuschließen und/oder einen Nutzer-Account vorübergehend oder dauerhaft zu deaktivieren.

7.2 Sonstige Maßnahmen bei Verstößen gegen die Nutzerpflichten

clickApoint ist berechtigt, hinsichtlich einzelner Angebote oder sonstigen Veröffentlichungen besondere Maßnahmen zu treffen, soweit clickApoint diese für erforderlich und angemessen hält. Hierzu gehören insbesondere:

- die Löschung von Angeboten; 
- die Löschung von Nachrichten; 
- die Löschung von Bewertungen.


§ 8 - Newsletter

clickApoint ist berechtigt, registrierte Nutzer sowohl per E-Mail als auch auf dem Postweg über Neuheiten und Angebote zu informieren. Hierzu zählen Informationen bezüglich des Portals clickApoint als auch allgemeine Informationen und Angebote des Hauses GPSoverIP GmbH. 
Sollte der Nutzer am Erhalt des Newsletters kein Interesse mehr haben, kann er ihn jederzeit abbestellen. 


§ 9 – Widerrufsrecht

Nutzer von clickApoint, die Verbraucher i.S.v. § 13 BGB sind, können Ihre Registrierung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Widerruf kann in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) erfolgen. Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten nach 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB durch clickApoint. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist am einfachsten an folgende Adresse zu richten:

GPSoverIP GmbH
Hauptbahnhofstr. 2
97424 Schweinfurt
Fax: +0049 9721/79697359

Im Falle des wirksamen Widerrufs wird der Nutzungsvertrag beendet. Der Nutzer wird im Zuge dessen gelöscht.


§ 10 - Datenschutz

Der Umgang mit den personenbezogenen Daten seiner Nutzer ist clickApoint besonders wichtig. Aus diesem Grund werden personenbezogene Daten grundsätzlich nur in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen erhoben und verarbeitet. Dem Nutzer ist bewusst, dass er mit Einstellen seines Angebots personenbezogene Daten veröffentlicht, die auf sämtlichen Seiten der Plattform auch für nichtregistrierte Nutzer einsehbar sein können. 
Die Grundsätze zum Umgang mit personenbezogenen Daten durch clickApoint sind in der Datenschutzerklärung enthalten, die auf der Platform einsehbar ist. Der Nutzer ist sich auch darüber bewusst, dass clickApoint sich teilweise zur Erbringung bestimmter Leistungen oder Teilleistungen externer Dienstleister, die gegebenenfalls Umgang mit personenbezogenen Daten haben, bedient. clickApoint wählt diese Dienstleister mit größter Sorgfalt aus und überwacht sie streng. 

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. 
Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Die IP-Anonymisierung ist auf dieser Website aktiv. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. 
Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de. 


§ 11 – Haftungsbeschränkung

11.1 clickApoint haftet den Nutzern gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

11.2 In sonstigen Fällen haftet clickApoint – soweit in 11.3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (= Kardinalspflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist eine Haftung von clickApoint vorbehaltlich der Regelung in 11.3 ausgeschlossen.

11.3 Die Haftung von clickApoint für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.  


§ 12 - Schlussbestimmungen

12.1 Diese AGB sind hinsichtlich des unter verschiedenen Domains erreichbaren Angebots von clickApoint abschließend. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer haben in Bezug auf den Nutzungsvertrag keine Wirkung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen clickApoint solchen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

12.2 Für die Nutzungsverträge gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen. Wenn der Nutzer Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land als der BRD hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der Rechtswahl unberührt.

12.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB ist Schweinfurt, soweit der Nutzer Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. 

12.4 clickApoint behält sich das Recht vor, Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen unter Beachtung der im Folgenden dargestellten Voraussetzungen zu ändern. Von der Änderungsbefugnis ausdrücklich ausgenommen ist jede Änderung der Beschreibung der Leistungsbeschreibung der AGB. Etwaige Änderungen und/oder Abweichungen von der versprochenen Leistung teilt clickApoint dem Nutzer per E-Mail mit und bietet diesem die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses zu den sich dann ändernden Bedingungen an. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als gegenüber dem Nutzer vereinbart. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB innerhalb der Sechswochenfrist, ist clickApoint berechtigt, das Vertragsverhältnis ordentlich zu kündigen.

12.5 Diese Nutzungsbedingungen sowie die weiteren Daten des Nutzungsvertrags werden von clickApoint nach Vertragsschluss gespeichert. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB steht dem Nutzer jederzeit hier zum Abruf zur Verfügung.